Das SPD-Wirtschaftsforum fordert in seinem am 17. November veröffentlichtem Statement zu den laufenden Koalitionsverhandlungen, das Arbeitsrecht an die modernen und veränderten Arbeitsbedingungen anzupassen und hebt vor diesem Hintergrund insbesondere die derzeit schwierige rechtliche Position von Auftraggebern und hochqualifizierten Selbständigen als problematisch hervor: „Die Vertragsverhältnisse zwischen hochqualifizierten Selbständige (gerade in der IT) und ihren Auftraggebern stehen unter der ständigen Kriminalisierung durch das Statusfeststellungsverfahren‘. Das Schreiben richtet sich sowohl an die Verhandlerinnen und Verhandler der laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie an alle Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand der SPD.
Der Bundesverband befürwortet die Forderungen des Wirtschaftsforums, das Arbeitsrecht an die moderne Arbeitswelt anzupassen und die ständige Kriminalisierung der Vertragsverhältnisse im Statusfeststellungsverfahren anzugehen. Wir begrüßen es, dass die Unternehmervereinigung das Problem der Rechtsunsicherheit für Auftraggeber und Auftragnehmer beim Einsatz von selbständigen Experten erkennt und auf die existenten Rechtsrisiken aufmerksam machen.
Das Positionspapier des SPD Wirtschaftsforums erhalten Sie hier.