Antworten der Unionsparteien CDU/CSU auf die Wahlprüfsteine des Bundesverbandes
Im Rahmen der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 hat der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. den Parteien verschiedene Fragen rund um das Thema Selbständigkeit zukommen lassen. Hier finden Sie die Antworten von CDU/CSU.
1. Selbständige und Unternehmen klagen über mangelnde Rechtssicherheit beim Einsatz von qualifizierten Freelancern aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Welche Änderungen planen Sie, um mehr Rechtssicherheit herzustellen?
2. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig unklaren Rechtsprechung und Gesetzeslage zur Statusfeststellung sind unangemessen hohe Sanktionen der Sache nach unangebracht und unverhältnismäßig. Planen Sie dieses Missverhältnis zu beheben?
3. Die Regierung hat gerade das Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV reformiert. Leider wurde hierbei eine dringend notwendige inhaltliche Anpassung nicht umgesetzt. Halten Sie eine inhaltliche Anpassung an die modernen Arbeitswelten für erforderlich? Falls ja, wie wollen Sie dies umsetzen?
Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3:
CDU und CSU werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wollen wir verbessern.
4. Wie ist die Position Ihrer Partei zur Altersvorsorge von Selbständigen und welche Differenzierungen hinsichtlich der heterogenen Gruppen von Selbständigen gedenken Sie dabei vorzunehmen?
5. Sofern sich Ihre Partei für eine Altersvorsorge von Selbständigen ausspricht, inwiefern planen Sie im Rahmen einer etwaigen Gesetzgebung die bestehenden Vorsorgeanstrengungen Selbständiger im Sinne eines „Bestandsschutzes“ anzuerkennen?
Gemeinsame Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen CDU und CSU eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern. An den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest.
6. Planen Sie die Belastungen, die Erwerbstätigen und Unternehmen durch rechtliche und bürokratische Rahmenbedingungen entstehen, in der Zukunft zu verringern und diejenigen Bereiche, die ein Hemmnis für Innovationskraft darstellen, konkret zu reduzieren?
7. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um das Ansehen der Selbständigen zu stärken und ihre wichtige Funktion für die deutsche Wirtschaft stärker herauszustellen?
Gemeinsame Antwort auf die Fragen 6 und 7:
Die Kleinstunternehmen sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Sie sind wachstumsstark und tragen knapp 20 Prozent zur Bruttowertschöpfung in Deutschland bei. Wir haben uns als Union während der Corona-Krise für die Selbständigen eingesetzt und z. B. die Neustarthilfe auf den Weg gebracht.
Aber auch über die aktuelle Krise hinaus haben Selbständige eine große Bedeutung in unserer Politik. CDU und CSU wollen ihnen den Raum und die Freiheiten geben, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und neue Ideen umzusetzen. Damit schaffen wir auch mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung für die Erfolge und den Beitrag der Selbständigen für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Denn das bringt unser Land voran. Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir werden die steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ausweiten und vereinfachen, um auch hier bürokratische Pflichten abzubauen. Steuererhöhungen lehnen wir ab und der Solidaritätszuschlag soll für alle schrittweise abgeschafft werden. Zudem droht Deutschland mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen. Wir werden daher mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Für Gründer wollen CDU und CSU mehr Freiraum über ein bürokratiefreies Gründungsjahr schaffen. Hierfür sollen Ausnahmen für ausgewählte steuer- und arbeitsrechtliche Regeln eingeführt werden. Im zweiten Gründungsjahr sollen bürokratische Belastungen nur auf ein Mindestmaß reduziert greifen.
8. Wie bewerten Sie die Bestrebungen auf europäischer Ebene zur Regulierung der Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen und welche Maßnahmen halten sie auf nationaler Ebene hier für notwendig?
Neue Arbeitsformen (wie zum Beispiel Gig-, Click- und Crowdworking) sind in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch. CDU und CSU werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen. Dabei setzen wir auch auf eine verbesserte europäische Koordinierung bei Kontrollen in diesem Bereich.
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