Wir haben die Wahlprogramme der Parteien für für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 darauf geprüft, wie sie auf das Thema Rechtssicherheit für selbständige Wissensarbeit eingehen. Erfreulicherweise findet sich in einigen Programmen durchaus positive Ansätze.
SPD: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nennt in ihrem Regierungsprogramm „Mehr für Dich, Besser für Deutschland.“ leider keine Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit für Selbständige. Langfristig sollen „alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung“ einbezogen werden – zunächst will die Partei „alle Selbständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben“.
Hier das komplette Wahlprogramm der SPD.
CDU/CSU: Unter der Überschrift „Politikwechsel für Deutschland“ nennt das Wahlprogramm von Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Sozialen Union in Bayern als Teil der Volkswirtschaft auch die Selbständigen und die freien Berufe. Im Rahmen des Bürokratieabbau will man „Rechtssicherheit schaffen“ und „Scheinselbständigkeit verhindern“. Dazu soll das „Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbständigen und Unternehmen“ angepasst werden. Außerdem wirbt die Union für eine „positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit“.
Für Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, soll eine verbindliche Altersvorsorge eingeführt werden.
Hier das komplette Wahlprogramm der CDU/CSU.
Bündnis 90/Die Grünen: Das Regierungsprogramm „Zusammenwachsen“ von Bündnis 90/Die Grünen sieht Selbständige und Freiberufler*innen als Motor der deutschen Wirtschaft. Die Partei will „die Bedarfe von Soloselbständigkeit und Kleinstunternehmen verstärkt in den Blick“ nehmen und „Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe“ schaffen. Dazu soll „eine zeitgemäße Definition von Selbständigkeit auf Basis von Positivkriterien“ erfolgen, „damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher durchgeführt werden kann“. Außerdem wollen die Grünen die „sozialen Sicherungssysteme für Soloselbständigkeit“ stärken und sich „für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen, Leistungen und Besteuerung“ einsetzen. „Nicht anderweitig abgesicherte Selbständige“ sollen „unter fairen Bedingungen“ in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
„Gegen Scheinselbständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit“ will die Partei entschieden vorgehen.
Hier das komplette Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.
FDP: „Alles lässt sich ändern“ ist das Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei überschrieben – und es betont die Chancen der modernen Arbeitswelt für Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitgeber. Die Freien Demokraten „fordern Fairness für Selbständige“ und wollen Ungleichbehandlungen abbauen. Die Partei fordert „eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens“: „Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten.“ „Um bei Auftraggebern Risiken zu minimieren“, will die FDP „für den Fall einer abhängigen Beschäftigung, wenn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen wurde, dass Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen“. Bei der Altersvorsorge spricht sich die Partei für „maximale Wahlfreiheit für Selbstständige“ aus.
Hier das komplette Wahlprogramm der FDP.
Linke: Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ nicht auf das Thema Rechtssicherheit für selbständige Wissensarbeit ein. Bei der Beauftragung von Soloselbständigen sollen „Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorareeinhalten“. Alle Menschen mit Erwerbseinkommen, auch Selbständige, sollen „in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung“ einzahlen.
Hier das komplett Wahlprogramm von die Linke
BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht weist ihn seinem Wahlprogramm „Unser Land verdient mehr!“ darauf hin, dass die Zahl der Selbständigen seit zehn Jahren stetig zurück geht, wozu „auch die jüngere Rechtsprechung zur Scheinselbständigkeit und deren Handhabung durch die Deutsche Rentenversicherung beitragen“. So würden Bildungsträger und IT-Abteilungen von Unternehmen kaum noch eine Möglichkeit sehen, „freiberufliche Lehrkräfte bzw. externe Mitarbeiter zu beschäftigen“. Daher strebt die Partei „eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wieder rechtssicher und ohne Angst vor Nachzahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbständige beauftragen können“. Außerdem fordert das BSW, „auch alle Selbständigen in die Sozialversicherungen einzubeziehen“.
Hier das komplette Wahlprogramm des BSW.
AfD: Die Alternative für Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für „die Förderung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen unter anderem durch Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum“ ein.
Hier das komplette Wahlprogramm der AfD.
