Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD greift die Belange von Selbständigen so umfassend auf wie nie zuvor. Wir haben den Vertrag genau unter die Lupe genommen und die wichtigsten Passagen zu den Themen Rechtssicherheit, Statusfeststellungsverfahren und Altersvorsorge für Euch herausgefiltert:
„Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir stärken. Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.“ (S.12)
Diese Aussage ist ein starkes Signal: Die Bedeutung berufsständischer Versorgungswerke wird anerkannt, und die dringend nötige Reform des Statusfeststellungsverfahrens soll endlich für mehr Rechtssicherheit sorgen – für Selbständige ebenso wie für ihre Auftraggeber.
„Wir werden das Statusfeststellungsverfahren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schneller, rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Zur Beschleunigung führen wir eine Genehmigungsfiktion ein, die im Zuge der Reform der Alterssicherung für Selbstständige umgesetzt wird.“ (S.15f.)
Es scheint, als wolle die Koalition das Verfahren nicht nur reformieren, sondern auch vereinfachen. Die geplante Einführung einer Genehmigungsfiktion könnte eine spürbare Entlastung für Selbständige in der Praxis bedeuten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Altersvorsorge: In der vergangenen Legislaturperiode wurde vor allem eine verpflichtende Einbeziehung aller Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung diskutiert. Nun sollen auch weitere Formen der Altersvorsorge anerkannt werden:
„Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“ (S.20)
Der Fokus liegt damit wieder stärker auf Selbstverantwortung und Flexibilität. Die Möglichkeit, alternative Vorsorgemodelle zu wählen, bleibt ausdrücklich erhalten – ein wichtiger Schritt in Richtung praxisnaher Altersvorsorge für Selbständige.
Zum Koalitionsvertrag geht es hier.