Kein „Weiter So“ bei der Digitalisierung – Petition zur Ernennung eines/r Digitalministers/in
Während in anderen europäischen Staaten ein Ministerium für Digitalisierung schon zur politischen Normalität gehören, ist in Deutschland das Thema Digitalisierung noch immer auf mehrere Ministerien aufgeteilt. Der kommissarische Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, lehnt ein Digitalministerium ab. Auch die Ankündigung der CDU, einen Staatsminister für Digitalpolitik einzusetzen, wurde nicht erfüllt. Die neuen Koalitionspartner wollen lediglich die Errichtung einer Digitalagentur prüfen und bleiben damit weit hinter unseren Erwartungen zurück.
Ob Beitbandausbau, die Digitalisierung von Schulen und Universtitäten oder die digitale Bürgerdienste – überall hängt Deutschland zurück und gefährdet seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Bereits heute leidet darunter die Innovationsfähigkeit hierzulande. Gerade auch für die selbständigen Experten ist eine bessere politische Koordinierung dieses Zukunftsthemas wichtig.
Immerhin 77% der Deutschen fordren einen höheren Stellenwert des Themas Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode. Mehr als die Hälfte wollen ein eigenständiges Ministerium.
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